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 <\/p>\n

1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

1.1<\/p>\n

Nachstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller Lieferungen und Leistungen der Hinteregger GmbH. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/span><\/p>\n

1.2<\/p>\n

Abweichende m\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n

1.3<\/p>\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen unber\u00fchrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchf\u00fchrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n\u00e4chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchf\u00fchrbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich der Vertrag als l\u00fcckenhaft erweist.<\/p>\n

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2. Zustandekommen eines Vertrages<\/strong><\/p>\n

2.1<\/p>\n

Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes dar. Erst durch die Bestellung des Kunden kommt ein bindendes Angebot zum Abschlu\u00df eines Vertrages zustande.<\/p>\n

2.2<\/p>\n

Ein Auftrag an uns gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme des Auftrags schriftlich best\u00e4tigt haben.<\/p>\n

2.3<\/p>\n

Kostenvoranschl\u00e4ge, Zeichnungen und andere Unterlagen, die von uns \u00fcberlassen oder in unserem Auftrag hergestellt werden, bleiben unser Eigentum. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

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3. Lieferzeit<\/strong><\/p>\n

3.1<\/p>\n

Wenn in den Vertragsunterlagen f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen ein Datum oder eine Frist angegeben ist oder daraus ermittelt werden kann, bezeichnet sie nur die F\u00e4lligkeit der Lieferung. Werden solche Lieferfristen oder Liefertermine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz zu verlangen gem\u00e4\u00df Ziffer 3.3. F\u00fcr Fristen und Termine, die keinesfalls \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen (Fixgesch\u00e4fte), mu\u00df diese Eigenschaft ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich vereinbart sein.<\/p>\n

3.2<\/p>\n

Sollten wir infolge h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde, wie z. B. Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, Krieg, Beeintr\u00e4chtigung der Verkehrsmittel sowie Verz\u00f6gerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einflu\u00df sind, an der Lieferung gehindert sein, sind wir berechtigt, nach Behebung der Hindernisse zu liefern. Das gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei Unterlieferern eintreten.<\/p>\n

3.3<\/p>\n

Unsere Schadensersatzpflicht wegen Verzuges im Fall leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist auf einen Betrag in H\u00f6he von 30 % des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur, wenn der Verzug auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer<\/p>\n

gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht.<\/p>\n

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4. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

4.1<\/p>\n

Die Preise verstehen sich ab unserem Lager ohne Verpackung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu. Die Kosten f\u00fcr die Auslieferung der Ware bzw. deren Versand tr\u00e4gt der Kunde. S\u00e4mtliche zus\u00e4tzlichen Leistungen, insbesondere das Aufstellen und die Montage bzw. der Anschlu\u00df des Liefergegenstandes werden zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n

4.2<\/p>\n

Rechnungen sind sofort f\u00e4llig und sp\u00e4testens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gew\u00e4hren wir 2 % Skonto.<\/p>\n

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5. Aufrechnung<\/strong><\/p>\n

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

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6. Versand, Gefahrtragung, Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n

6.1<\/p>\n

Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Leistungen gegen\u00fcber Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen ist der Sitz unserer Gesellschaft.<\/p>\n

6.2<\/p>\n

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe an die Transportperson \u00fcber. Das gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und f\u00fcr den Fall, da\u00df wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren.<\/p>\n

6.3<\/p>\n

Eine Versicherung der Ware gegen Transportsch\u00e4den und Transportverluste erfolgt nur auf Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung.<\/p>\n

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7. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

7.1<\/p>\n

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der Ware unser Eigentum. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so bleiben alle von uns gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher uns aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.<\/p>\n

7.2<\/p>\n

Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen und sonstige Anspr\u00fcche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung des Kunden schon jetzt an.<\/p>\n

7.3<\/p>\n

Wir sind auf Verlangen des Kunden zur R\u00fcck\u00fcbertragung bzw. Freigabe der Sicherheiten verpflichtet, wenn der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die H\u00f6he unserer Forderung insgesamt um mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n

7.4<\/p>\n

Wir erm\u00e4chtigen den Kunden widerruflich zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bzw. Forderungsteile. Diese Einzugserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n

7.5<\/p>\n

Von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.<\/p>\n

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8. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

8.1<\/p>\n

Hat die Ware bei der Auslieferung M\u00e4ngel, die auch bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese durch schriftliche M\u00e4ngelanzeige sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von f\u00fcnf Arbeitstagen zu r\u00fcgen. Nach Ablauf der Frist erlischt unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht, wenn der Kunde den Mangel nicht form- und fristgerecht ger\u00fcgt hat.<\/p>\n

8.2<\/p>\n

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so sind wir nach unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung) berechtigt.<\/p>\n

8.3<\/p>\n

Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder sind wir zur Nacherf\u00fcllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verz\u00f6gert sich diese \u00fcber angemessene Fristen aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt,<\/p>\n

vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/p>\n

8.4<\/p>\n

Wir leisten f\u00fcr unsere Ware Gew\u00e4hr f\u00fcr die Zeit von einem Jahr. Die Frist beginnt mit der \u00dcbergabe der Sache an den Kunden. Dar\u00fcber hinausgehende Garantieerkl\u00e4rungen des Herstellers oder unseres Lieferanten bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

8.5<\/p>\n

Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche einschlie\u00dflich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Verm\u00f6genssch\u00e4den sind ausgeschlossen.<\/p>\n

8.6<\/p>\n

Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n

8.7<\/p>\n

Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt ferner nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

9.Formen<\/strong><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

9.1. Die Formeins\u00e4tze f\u00fcr das Stammformensystem des Lieferers, die vom Lieferer selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten angefertigt werden, <\/span>
\nsind in Anbetracht der Konstruktionsleistung des Lieferers grunds\u00e4tzlich sein Eigentum, werden aber ausschlie\u00dflich f\u00fcr Auftr\u00e4ge des Bestellers verwendet. <\/span><\/p>\n

9.2. Der Lieferer bewahrt die Eins\u00e4tze der Prototypenformen f\u00fcr Nachbestellungen mit der Sorgfalt , die er in eigener Angelegenheit \u00fcbt, auf und pflegt sie. <\/span>
\nEr haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die trotz sachgem\u00e4\u00dfer Behandlung und ohne grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Handeln des Lieferers entstehen. <\/span>
\nEr tr\u00e4gt nur diejenigen Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung, die aus dem normalen Formverschlei\u00df\/-gebrauch erwachsen, jedoch nur bis zur Erreichung der im Auftrag garantierten Ausbringungsmenge.<\/span><\/p>\n

9.3. Seine Aufbewahrungspflicht der Eins\u00e4tze erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 12 Monaten nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. <\/span>
\nSeine Aufbewahrungspflicht erlischt ebenfalls, wenn die vom Lieferer grunds\u00e4tzlich garantierte Ausbringungsmenge \u00fcberschritten ist.<\/span>
\nW\u00fcnscht der Kunde, dass vor erl\u00f6schen der Aufbewahrungspflicht eine Verschrottungsfreigabe eingeholt wird, muss dies sp\u00e4testens bis Bestelleingang <\/span>
\nschriftlich dem Lieferer mitgeteilt werden.<\/span><\/p>\n

9.4. F\u00fcr den Fall, dass der Besteller die ihm gelieferten Waren nicht bezahlt, kann der Lieferer die f\u00fcr diesen Auftrag bestimmten Formen beliebig weiterverwenden.<\/span><\/p>\n

9.5. Zu einem Abzug des Werkzeuges ist der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers nur berechtigt, wenn der Lieferer aus einem grob fahrl\u00e4ssigen Verschulden <\/span>
\nentweder den Lieferverpflichtungen nicht nachkommt oder aber wenn er Preiserh\u00f6hungen fordert, die die normalen Teuerungsraten \u00fcberschreiten.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

10. Rechtswahl<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsbeziehung zwischen den Kunden, auch ausl\u00e4ndischen, und uns, unterliegen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n

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11. Gerichtsstandsvereinbarung<\/strong><\/p>\n

Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, der Sitz unserer Gesellschaft.<\/p>\n

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